Bereits seit Anfang des Jahres gilt im Bezirk eine so genannte “Haushaltssperre”, d.h. neue Ausgaben außerhalb der laufenden Kosten (wie z.B. Lohnzahlungen, Unterhalt Immobilien) entfallen bzw. benötigen gesonderte Beantragung. Hintergrund ist hier die frappierende Unterfinanzierung der Bezirke durch das Land Berlin.
Leo-Borchardt-Musikschule
Besonders hart betroffen: unsere Musikschule. Die DozentInnen sind frei angestellt, erhalten für ihre Lehrtätigkeit stets neue Verträge pro Kurs, den sie abhalten. Somit können unter der Haushaltssperre keine neuen Kurse angeboten werden. Für die ohnehin schlecht bezahlten, aber hoch qualifizierten DozentInnen ist dies ein harter Schlag und bedeutet massive Verdienstausfälle bis hin zur Existenzgefährdung.
In den heutigen Ausschuss für Bildung & Kultur waren daher etwa 40 DozentInnen, Mitglieder des Freundeskreises der Musikschule und Interessierte gekommen und wiesen auf die prekäre Lage hin.
Der Ausschuss stimmte daraufhin einhellig einem Antrag zu, die Haushaltssperre für den Bereich Musikschule so anzupassen, dass wieder neue Unterrichtsverträge geschlossen und SchülerInnen aufgenommen werden können.
