{"id":13775,"date":"2024-09-03T18:34:40","date_gmt":"2024-09-03T16:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/?p=13775"},"modified":"2024-09-10T16:20:35","modified_gmt":"2024-09-10T14:20:35","slug":"herrenberg-und-die-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/politik\/herrenberg-und-die-folgen\/","title":{"rendered":"Herrenberg und die Folgen"},"content":{"rendered":"

Im Sommer 2022 stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass es sich bei einer auf Honorarbasis bezahlten selbst\u00e4ndigen Musiklehrerin der Herrenberger Musikschule um eine sogenannte \u201cScheinselbst\u00e4ndigkeit\u201d handelt. Das hat weitreichende Folgen f\u00fcr den Musikschulbetrieb in ganz Deutschland und damit auch in Steglitz-Zehlendorf<\/strong><\/em><\/p>\n

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Die Argumentation scheint dabei zun\u00e4chst plausibel: die Musiklehrerin bekommt f\u00fcr den Unterricht Zeiten, R\u00e4ume und Lernende der Musikschule zugeteilt, nutzt dort vorhandene Instrumente und Unterrichtsmaterial. Im Kern geht es beim Herrenberg-Urteil als Pr\u00e4zedenzfall also um die Frage, ob Musiklehrkr\u00e4fte, die an st\u00e4dtischen Musikschulen t\u00e4tig sind, tats\u00e4chlich als selbstst\u00e4ndig gelten oder de facto scheinselbst\u00e4ndig besch\u00e4ftigt werden. Das BSG hat festgestellt, dass viele Musiklehrkr\u00e4fte aufgrund ihrer konkreten Arbeitsbedingungen als abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt einzustufen sind, auch wenn sie formal als Selbstst\u00e4ndige gef\u00fchrt werden. Das Gericht stellte klar, dass Lehrkr\u00e4fte, die keinen nennenswerten unternehmerischen Spielraum haben und an feste Vorgaben der Musikschulen gebunden sind, wie angestellte Arbeitnehmer*innen zu behandeln sind. Im Falle von Steglitz-Zehlendorf sind es etwa 20% fest angestellte Lehrkr\u00e4fte und 80% der vom Urteil betroffenen Honorarkr\u00e4fte.<\/p>\n

\"\"<\/a>Diese Entscheidung hat eine erhebliche Bedeutung f\u00fcr die Arbeitsbedingungen an allen deutschen Musikschulen, da sie den betroffenen Lehrkr\u00e4ften Zugang zu Arbeitnehmerrechten wie K\u00fcndigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Rentenversicherungsanspr\u00fcchen verschaffen w\u00fcrde. F\u00fcr viele Musiklehrkr\u00e4fte ist dies nicht zuletzt eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Anerkennung ihrer Arbeit und ihres Beitrags zur kulturellen Bildung. Ein Statement z.B. der Berliner Philharmoniker (s. Bild) weist auf diesen Zusammenhang hin.<\/p>\n

Auf der anderen Seite stellt das Urteil aber auch eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr den aktuellen Betrieb der bezirklichen Musikschule “Leo Borchardt” dar: vom Land bisher weitgehend allein gelassen, k\u00f6nnen die Auswirkungen drastisch sein – bis hin zur Strafbarkeit des Abschlusses neuer Vertr\u00e4ge mit Lernenden. Hier hat sich bei uns dankenswerterweise die Stadtr\u00e4tin Richter-Kotowski in die Bresche geworfen und unterschreibt diese Vertr\u00e4ge selbst, um ihre Mitarbeitenden zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wirft das Urteil nat\u00fcrlich erhebliche finanzielle Unw\u00e4gbarkeiten auf: so br\u00e4uchte das Land Berlin insgesamt etwa 20 Mio. EUR, um die L\u00fccke zu decken und die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Musikschullehrkr\u00e4fte in Festanstellungen zu wechseln und der Bezirk alleine etwa 2,5 Mio. EUR – eine Summe, die auf bezirklicher Ebene auf keinen Fall “einfach so vorr\u00e4tig” ist, wird doch in den Haushaltsverhandlungen jeweils schon um wesentlich kleinere Summen gerungen. R\u00fccklagen sind aufgebraucht, Finanzmittel m\u00fcssten an dringenden Stellen abgezogen werden und der Musikunterricht sollte -insbesondere f\u00fcr Kinder aus einkommensschw\u00e4cheren Familien- nicht mehr weiter verteuert werden.<\/p>\n

Es kann hier also nur eine gesamtst\u00e4dtische Initiative gestartet werden , um diesen wichtigen Teil der musikalischen Bildung zu sichern. Doch bisher fiel der Senat nicht durch konzeptuelle \u00dcberlegungen auf – einzig ein Moratorium bis Mitte Oktober 2024 wurde heuausgehandelt, bis zu dem die \u00a0Arbeitsverh\u00e4ltnisse dieses Bereichs gegen Pr\u00fcfung auf Scheinselbst\u00e4ndigkeit gesichert sind. Was danach kommt, vermochte auch der Kultursenator im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch bisher nicht zu sagen. Eine Petition an ihn dazu gibt es hier:
\nhttps:\/\/www.openpetition.de\/petition\/online\/existenz-oeffentlicher-berliner-musikschulen-sichern-2<\/a><\/p>\n

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Am 16. September wird es dazu auch eine musikalische Demonstration des Landesmusikrates geben. Also Instrumente mitbringen:<\/p>\n

https:\/\/www.landesmusikrat-berlin.de\/musikpolitik\/aktionsseite-musikschule\/<\/a><\/p>\n

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Weiterlesen<\/strong><\/em><\/p>\n

Das Urteil im Wortlaut:<\/p>\n

https:\/\/www.bsg.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Entscheidungen\/2022\/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Sommer 2022 stellte das Bundessozialgericht (BSG) fest, dass es sich bei einer auf Honorarbasis bezahlten selbst\u00e4ndigen Musiklehrerin der Herrenberger Musikschule um eine sogenannte \u201cScheinselbst\u00e4ndigkeit\u201d handelt. Das hat weitreichende Folgen f\u00fcr den Musikschulbetrieb in ganz Deutschland und damit auch in … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[16],"tags":[175,36,137,49,13],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13775"}],"collection":[{"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13775"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13775\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13834,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13775\/revisions\/13834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kulturinsz.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}