Homophobie und Hass in Partnergemeinden in Polen

14Gemeinsame Stellungnahme der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin und des LSVD Berlin-Brandenburg zur Aktuelle Situation von LGBTI in Polen erschienen.

Auch Poniatowa als Partnerstadt von Steglitz-Zehlendorf hatte sich zu Beginn des Jahres per Erklärung seiner lokalen Gemeindeversammlung wie ca. 100 andere polnische Kommunen zur “LGBT-freien Zone” erklärt (wir berichteten). Daraufhin schloss sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf einen kritischen offenen Brief des europäischen Städte- und Gemeindeverbandes CEMR vom 17. Mai 2020 an, welcher an die plonischen Gemeinden auf ihre Erklärung ansprach. Eine Antwort liegt bisher anscheinend nicht vor und so haben sich auch die Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin und der LSVD Berlin-Brandenburg in einer Stellungnahme  zu diesem Sachverhalt geäußert: 

Die Erklärung von zahlreichen polnischen Gemeinden, Städten und Landkreisen sich zu einer sogenannten LGBT-freien Zone zu bekennen, besorgt uns. Sie steht für eine Aushöhlung der durch die Verfassungen in Polen und Deutschland garantierten freiheitlichen Grund- und Bürgerrechte. Darüber hinaus sind wir in tiefer Sorge über die zunehmende Zahl von homophoben und transphoben Angriffen sowie die Akzeptanz diskriminierenden Verhaltens gegenüber LGBTI-Personen auf staatlicher Ebene.

Eine wichtige Aufgabe aller Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, ist es, die Grundrechte und -freiheiten aller Bürger*innen zu schützen. Für eine Gesellschaft der Akzeptanz über Grenzen hinweg braucht es die Mitwirkung eines jeden Einzelnen. Wir unterstreichen, dass die Rechte von LGBTI-Personen gemeinsame national und europäisch verankerte Grundrechte sind, die es zu schützen gilt und verurteilen jede Art von Diskriminierung und Beugung von Grundrechten. Im Sinne des Rechtsstaatsprinzips und eines gleichberechtigten Miteinanders sind nationalstaatliche oder kommunale Entschließungen, in denen die Rechte von LGBTI-Personen relativiert oder in Frage gestellt werden, aufzuheben. Mutmaßliche Hassverbrechen bzw. Fälle von Hetze sind konsequent aufzuklären und unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien konsequent zu verfolgen.

Eine vorurteilsfreie Unterstützung von Opfern ist wesentlich.

Wir begrüßen das Vorgehen des polnischen Obmanns für Menschen- und Bürgerrechte Adam Bodnar, der auf dem Verwaltungsgerichtsweg die Aufhebung der „freien Zonen“ als Bruch der polnischen Verfassung erwirken will.
Wir begrüßen es, wenn zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz von LGBTI-Personen zivilgesellschaftliche Organisationen aus Polen und Deutschland zusammenarbeiten und sich so für die Rechte von LGBTI einsetzen.
Wir begrüßen die Bereitschaft von BVV und Bezirksamt in Steglitz Zehlendorf, sich zukünftig noch intensiver mit den Perspektiven von LGBTI bei der Entwicklung der bestehenden kommunalen Partnerschaften auseinanderzusetzen. Ein besonderer Dank gilt Bezirksstadtrat Michael Karnetzki, der diese Woche an einer mehrstündigen Zoom-Konferenz zum Thema aktiv mitgewirkt hat.

Ein Abbruch der gewachsenen Kontakte oder eine einseitige Aufkündigung der Partnerschaft ist nicht das richtige Mittel. Ein bürgernaher Austausch zwischen den Zivilgesellschaften unter Beteiligung einschlägiger Interessenträger der LGBTI-Gemeinschaft soll stattdessen ein wesentlicher Bestandteil dieser Kooperationen werden.