Die sogenannte “Antidiskriminierungsklausel”, d.h. die Bedingung bei Födermitteln des Landes Berlin für Künstler*innen, sich per Unterschrift zu Israel zu bekennen, ist nach intensiver Diskussion zunächst ausgesetzt. Viele Verbände z.B. der berufsverband der bildenden künstler*innen (bbk), aber auch Einzelkünstler*innen hatten sich gegen diese inhaltliche Einmischung in ihre Arbeit, aber auch gegen formale Aspekte der Klausel (Rechtssicherheit und -konsequenzen, konkrete Überprüfung) gewandt. Stellvertretend hier das Statement der Koalition der Freien Szene dazu:
“Am Montag, dem 22. Januar 2024, verkündete Kultursenator Joe Chialo im Rahmen des Kulturausschusses, dass die zu Beginn des Jahres neu implementierte Antidiskriminierungsklausel vorerst ausgesetzt werde. In einer Pressemitteilung des Senats heißt es: „Aufgrund von juristischen Bedenken, dass die Antidiskriminierungs-klausel in dieser Form nicht rechtssicher ist, wird diese ab sofort keine Anwendung in Zuwendungsbescheiden mehr finden.“
Ein breites Bündnis von Kunst- und Kulturverbänden sowie weitere Initiativen und Einzelpersonen hatten nach Bekanntgabe der Einführung der Klausel an Joe Chialo und die Kulturverwaltung appelliert, diese aufgrund von Rechtsunsicherheit, zweifelhafter Praktikabilität und der Gefahr weiterer Diskriminierung auszusetzen.
Wir deuten es als gutes Zeichen, dass die, von vielen Seiten vorgetragene Kritik Berücksichtigung fand. Wir begrüßen den Vorschlag des Kultursenators, im gemeinsamen Dialog Maßnahmen gegen die vielfältigen Formen von Diskriminierung zu entwickeln.
Wir, der Rat für die Künste, die Koalition der Freien Szene, der bbk berlin, der LAFT Berlin, inm berlin, festiwelt – Netzwerk Berliner Filmfestivals, ZMB, ZTB, IG Jazz Berlin, Pro Quote Bühne, die Berliner Literaturkonferenz, das Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen und die Kulturpolitische Gesellschaft Berlin Brandenburg sind davon überzeugt, dass gerade Kunst Räume öffnen kann, um vor dem rechtlichen Hintergrund unserer Verfassung eine tiefgreifende Auseinandersetzung über Diskriminierung in unserem Land zu ermöglichen
(…)”.
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