Resolution des Integrationsbeirates Steglitz-Zehlendorf

Integrationsbeirat Steglitz-Zehlendorf sagt „Nein“ zu menschenverachtender und diskriminierender Wahlpropaganda und fordert dazu auf, bei der Europawahl am 25. Mai 2014 nur demokratische Parteien zu wählen

Bild: www.kraftfuttermischwerk.de

Angesichts der am 25. Mai 2014 anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament wendet
sich der Beirat für Integration und Migration im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit
Entschiedenheit gegen die menschenverachtenden und diskriminierenden Aussagen auf
Plakaten der NPD, wie sie an vielen Straßen des Bezirks, u.a. an der Clayallee, der
Potsdamer Straße und Unter den Eichen zu sehen sind.

So wird auf einem Plakat mit dem Slogan „Gute Heimreise“ unverhohlen zur Vertreibung
von Migrantinnen und Migranten aufgefordert. Das Bild darauf stellt mit Kopftüchern als
Muslime gekennzeichnete Frauen dar, die mit Säcken und Bündeln auf dem Rücken in
Richtung eines Minaretts gehen. Ein Bild, das in zynischer Weise an Fotos erinnert, die
während des „Dritten Reiches“ beim Abtransport von jüdischen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern in die damaligen Vernichtungslager entstanden.

Der Integrationsbeirat Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf,
nicht auf derartige Wahlpropaganda hereinzufallen und bei der Wahl am 25. Mai 2014
rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien eine deutliche Absage dadurch zu
erteilen, indem sie ihre Stimme nur den demokratischen Parteien und deren
Kandidatinnen und Kandidaten geben.

Gleichzeitig stellt sich der Integrationsbeirat Steglitz-Zehlendorf schützend vor die
vielen Menschen, die immer schon aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und die
den Bezirk wirtschaftlich, politisch und kulturell bereichert und mitgeprägt haben.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gebeten, sofern noch nicht
geschehen, zu prüfen, ob es die Entfernung solcher Plakate in der Nähe von
Flüchtlingsunterkünften und vergleichsweise sensiblen Orten veranlassen kann.

 

Beirat für Integration und Migration im Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin

Post: Büro des Bezirksbürgermeisters, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin

E-Mail: IntegrationsbeiratSteglitzZehlendorf [at] gmx [punkt] de

 



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Über Carsten Berger

Mitarbeiter der BVV Steglitz-Zehlendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Kulturausschuss Steglitz-Zehlendorf, Herausgeber KulturInSZ.de Kontakt: info[at]KulturInSZ.de, Twitter: @KulturInSZ
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